AGB - Reform Room PRO Reformer (Geräteverkauf)
§1 GELTUNGSBEREICH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Reform Room GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln und die Ware für gewerbliche Zwecke zu erwerben.
§3 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten werden individuell kalkuliert und im Angebot ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante (Abladestelle). Abweichende Liefermodalitäten können gegen Aufpreis vereinbart werden.
(3) Zahlungsbedingungen:
- 100% Vorkasse bei Auftragsbestätigung
- Produktion und Versand erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang
- Das Gerät gilt erst nach Zahlungseingang als verbindlich reserviert
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§4 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Lieferart: Lieferung bis Bordsteinkante (Abladestelle). Der Transport vom Bordstein in die Räumlichkeiten des Käufers erfolgt auf Risiko und Kosten des Käufers.
(2) Lieferzeit:
- Lagerware: ca. 3–10 Werktage ab Zahlungseingang
- Nachbestellung/Vorbestellung: ca. 12-15 Wochen ab Zahlungseingang
(3) Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte und beruhen auf Erfahrungswerten mit Vorlieferanten und Logistikdienstleistern. Die tatsächliche Lieferzeit kann insbesondere durch Produktions- und Transportverzögerungen, Zollabfertigung, höhere Gewalt oder sonstige, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände abweichen.
(4) Verzögerung: Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer informiert den Käufer über absehbare Verzögerungen.
(5) Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn eine schriftlich als verbindlich bestätigte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wird und er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(6) Jegliche Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Nutzungsausfall, Studioausfall oder entgangenen Gewinn aufgrund verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.
§5 GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort (Bordsteinkante) auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko für Beschädigung, Verlust oder Untergang der Ware.
§6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum der Reform Room GmbH.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
§7 MONTAGE UND INBETRIEBNAHME
(1) Mit jeder Bestellung wird ein deutsches Montage- und Benutzerhandbuch mitgeliefert. Die Montage und Inbetriebnahme des Reform Room Pro Reformer haben entsprechend dem offiziellen Montage- und Benutzerhandbuch der Reform Room GmbH zu erfolgen.
(2) Abweichungen, unsachgemäße Montage oder Veränderungen am Produkt können zum Ausschluss von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen führen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, das Produkt vor der ersten Verwendung durch Endkunden auf ordnungsgemäße Funktion und Sicherheit zu prüfen.
§8 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 434 ff. BGB.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
(3) Offensichtliche Mängel sowie Transportschäden sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im Rahmen von § 377 HGB als genehmigt.
(4) Bei berechtigter Mängelrüge steht dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
(5) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die durch:
- Unsachgemäße Behandlung, Wartung oder Lagerung
- Natürlichen Verschleiß
- Überlastung oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung
- Eingriffe oder Veränderungen durch den Käufer oder Dritte entstanden sind
§9 GEWERBLICHE GARANTIE
(1) Die Reform Room GmbH gewährt eine freiwillige gewerbliche Garantie ausschließlich für Unternehmer (§14 BGB). Diese Garantie ergänzt die gesetzliche Gewährleistung, erweitert sie jedoch nicht. Sie ist nicht auf Dritte übertragbar.
(2) Garantiedauer und abgedeckte Komponenten:
- Rahmen & Footbar: 5 Jahre Garantie auf Material- und Verarbeitungsfehler.
- Federn, Seile, Rollen, Gurte und Zubehörteile: 1 Jahr Garantie.
(3) Voraussetzungen
Die Garantie gilt nur für den ursprünglichen Käufer,
- gewerblicher Nutzung in Innenräumen (nicht für Verleih an Dritte, Weiterverkauf oder Outdoor-Einsatz),
- bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgemäßer Montage gemäß Montage- und Benutzerhandbuch,
- ordnungsgemäßer Wartung entsprechend den Vorgaben der Reform Room GmbH,
- lückenlos geführtem Wartungsprotokoll durch den Betreiber,
- unverzüglicher Schadensmeldung an Reform Room GmbH mit aussagekräftiger Beschreibung und Fotodokumentation des Mangels.
Der Käufer ist verpflichtet, das Gerät mindestens alle 6 Monate gemäß dem Wartungsprotokoll zu prüfen und zu warten. Die Nichtführung des Wartungsprotokolls führt zum Verlust der Garantieansprüche.
(4) Ausschlüsse:
Von der Garantie ausgeschlossen sind:
- normale Abnutzung und Verschleißteile (z. B. Seile, Federn, Rollen, Polsterbezüge, Oberflächen),
- Schäden durch unsachgemäße Handhabung, Fehlgebrauch, falsche oder gewaltsame Anwendung,
- Schäden durch Nichtbeachtung der Montage- oder Nutzungshinweise,
- eigenmächtige Modifikationen oder Reparaturen,
- Verwendung nicht originaler Ersatzteile oder Fremdzubehör,
- Kratzer, Risse, Dellen oder optische Beeinträchtigungen der Oberfläche oder Polsterung, die die Funktion nicht beeinträchtigen,
- Schäden infolge von Missbrauch, Unfällen, Stürzen, unsachgemäßem Transport, Feuer, Wasser, Korrosion oder höherer Gewalt.
(5) Abwicklung:
Im Garantiefall muss der Käufer den Schaden unverzüglich nach Auftreten bei der Reform Room GmbH schriftlich anzeigen und eine aussagekräftige Beschreibung sowie Fotodokumentation beifügen. Nach Prüfung entscheidet die Reform Room GmbH nach eigenem Ermessen über Reparatur oder Ersatz des betroffenen Bauteils. Ersetzte Teile unterliegen der Restlaufzeit der ursprünglichen Garantie, mindestens jedoch 30 Tagen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines vollständigen Geräts besteht nicht.
(6) Haftungsausschluss:
Die Garantie begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn. Weitergehende Ansprüche aus dieser freiwilligen Garantie sind ausgeschlossen.
(7) Wartungsprotokoll:
Allgemeine Angaben
Hersteller / Marke | Reform Room GmbH |
Modell | ___________________________ |
Seriennummer | ___________________________ |
Standort (Studio / Raum) | ___________________________ |
Datum der Prüfung | ____ / ____ / ______ |
Prüfer (Name / Funktion) | ___________________________ |
Prüfpunkte und Ergebnisse
Nr. | Bauteil / Bereich | Prüfpunkt | Bewertung (i.O. / Mangel) | Bemerkung / Maßnahme |
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| ☐ i.O. ☐ Mangel |
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Festgestellte Mängel / Maßnahmen
Nr. | Beschreibung des Mangels | Geplante Maßnahme | Gerät nutzbar? (Ja/Nein) | Erledigt am / durch |
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Freigabe
Ergebnis | ☐ Alle Prüfpunkte i.O. → Gerät betriebsbereit |
Prüfer (Unterschrift) | ___________________________ |
Datum | ____ / ____ / ______ |
§10 HAFTUNG
(1) Die Haftung der Reform Room GmbH ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§11 RÜCKGABE UND WIDERRUFSAUSSCHLUSS
(1) Die Reform Room Pro Reformer werden für den Käufer spezifisch disponiert; ein vertragliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.
(2) Da der Käufer als Unternehmer handelt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
§12 DATENSCHUTZ
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß den Bestimmungen der DSGVO.
(2) Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter privacy-policy.
§13 HÖHERE GEWALT
Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen und sonstigen unvorhersehbaren, unverschuldeten und erheblichen Ereignissen ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich informieren und nach Möglichkeit alternative Lösungen anbieten.
§14 GEHEIMHALTUNG
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
§15 ABTRETUNGSVERBOT
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Käufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§16 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz der Reform Room GmbH (74582 Gerabronn). Erfüllungsort ist 74582 Gerabronn.
(3) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§17 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Reform Room GmbH
Molierestraße 13
74582 Gerabronn
Deutschland
E-Mail: hello@reformroom.de
Geschäftsführerin: Annika Ellinger
Handelsregister: HRB 17624
Registergericht: Amtsgericht Würzburg
Umsatzsteuer-ID: DE452668687
